Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa Sonntag, 15.01.2017
In Zusammenarbeit des Islamischen Zentrum Hamburgs (IZH) mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaft in Hamburg (SCHURA) fand am Sonntag, 15.01.2017 von 10:30 bis 17:00 Uhr eine Konferenz zum Thema „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa“ statt.Diese bestand aus drei Podien-Sitzungen mit den Themengebieten „Islamfeindlichkeit als Bedrohung der demokratischen Gesellschaft“, „Islam in der demokratischen Gesellschaft – Position und theologische Grundlagen“ sowie „Gegenstrategien: Wie soll auf die antidemokratische Herausforderung reagiert werden? Sind islamische Religionsgemeinschaften Verteidiger von Demokratie und Pluralität? Was sind gesellschaftliche Perspektiven?“.
Mit einer kurzen Quran-Rezitation und anschließender Begrüßungsrede des Imams und Leiters des Islamischen Zentrum Hamburgs Herr Ayatollah Dr. Reza Ramezani, wurde die Sitzung zum ersten Podium eröffnet. Hier ging es um die Islamfeindlichkeit als Bedrohung der demokratischen Gesellschaft, das von Ayatollah Dr. Ramezani, dem Journalisten Daniel Bax, der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, dem Theologen Dr. Mansour Laghai und Yasemin El-Menouar aus der Bertelsmann Stiftung, geleitet wurde. Die Moderation dieses Podiums führte Katty Nöllenburg.
Hierzu nannte Ayatollah Dr. Ramezani verschiedene Faktoren, die zur Islamfeindlichkeit führen. So zählte das Nichtbeachten der Menschenrechte und -würde zu eines dieser Faktoren. Weiter findet Ayatollah Dr. Ramezani, dass die verschiedenen Besetzungen in muslimischen Ländern, in denen viele Millionen vertrieben und getötet werden, ebenfalls zu den Faktoren gehören. Einige andere Faktoren sind Beispielsweise Unterdrücker des eigenen Landes, wie Gaddafi etc., die im Namen der Religion Menschrechte missachten und falsche und schlimme Taten verüben. Er erklärte auch, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten müssen, unabhängig von ihrer Religion und Herkunft. Er rief dazu auf, gemeinsam gegen Extremisten vorzugehen und den Zusammenhalt zu stärken. Herr Daniel Bax sagte, dass die Islamfeindlichkeit keine Religionskritik sei, sondern eine Form des Rassismus, worin es darum geht, bestimmten Menschengruppen ihre Rechte zu entziehen. „Es geht um die Beschränkung der Menschenrechte von Muslimen und die Benachteiligung dieser“ fügte er hinzu.
Frau Lamya Kaddor sah die negativen Ansichten auf den Islam darin begründet, dass bestimmte Leute strikt gegen den Islam vorgehen und dementsprechend falsche Bilder über den Islam vermitteln. Es habe mit der gesellschaftlichen Zuspitzung zutun, kommentierte sie.
Bezogen auf die Frage, was die wichtigsten Erkenntnisse zur Islamfeindlichkeit seien, erläuterte Frau Yasemin El-Menouar, dass die Islamfeindlichkeit ihrer Meinung nach, eine Bedrohung für die Demokratie ist. Statistiken zufolge, habe die Legitimation der Ablehnung des Islams über die Jahre deutlich zugenommen. Im Jahre 2015 sah 57% der Bevölkerung in Deutschland im Islam eine Bedrohung. 40% der Bevölkerung fühle sich durch Muslime im eigenen Land fremd, wobei die Muslime mit nur 5%-Anteil in der Minderheit sind. Diese Aussagen stammen größtenteils aus Ostdeutschen Regionen, wo kaum Muslime sind. So seien die meisten Menschen mit einem entfremdungsempfinden persönlich noch keinen Muslimen begegnet, erklärte Frau El-Menouar.
Bezüglich der Frage, ob aus einer Internationalen Perspektive, der Islam als Feind anzusehen ist, erklärte Dr. Mansour Laghai, dass ein systematisches Hetzen gegen Muslime stattfindet. Der Hass wird von einer kleinen Menschenmenge gefördert, um andere Menschen zu verblenden. Die Menschen werden zudem gezwungen, sich entweder westlich oder muslimisch zu entscheiden und dem zuzuordnen.
Weiter wurde im Podium diskutiert, ob der schlechte Umgang mit muslimischen kopftuchtragenden Frauen eine Form des Rassismus, der Islamfeindlichkeit oder evtl. Frauenfeindlichkeit ist. Dies sei nach Meinung der Islamwissenschaftlerin Frau Lamya Kaddor eine Unterform des Rassismus, da die meisten Menschen den Islam als eine Religion weder ernstnehmen, noch richtig kennenlernen wollen. Sie sind schlichtweg dagegen. Herr Daniel Bax kommentierte hierzu, dass es eine Mischung aus Frauenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit sei. Die größten Ängste sind besonders bei Leuten, die Muslime nicht richtig kennen, sagte er. Als Beispiel nannte er alte Menschen und diejenigen, die noch nie mit einem Moslem in Kontakt getreten sind. Frau Yasemin El-Menouar sagte, „Die Menschenfeindlichkeit gibt es immer, aber sie wird im Moment akut gegen den Islam angewendet. Vor allem sind es Leute, die mit ihrem Leben unzufrieden sind, die Islamfeindlichkeit aufweisen“. Auch führe die Globalisierung zu Sorgen. Wirtschaftliche Aspekte und auch die Unsicherheit bezüglich der Zukunftsabsicherung führe zu Feindlichkeit von Flüchtlingen und Muslimen, erläuterte Frau Yasemin El-Menouar. „Die Islamfeindlichkeit braucht nicht undbedingt Muslime“ betonte Frau Lamya Kaddor.
Des Weiteren kam aus dem Publikum die Frage auf, was Islam-Experten genau sind. Auf diese Frage antwortete Herr Dr. Mansour Laghai mit der Aufforderung, zu Leuten zu gehen, die den Islam richtig studiert haben (Gelehrte). Man soll direkt mit Muslimen reden, statt mit anderen „Experten“. Auch dürfe man nicht aus der Bibel oder aus dem Koran kontextlos Sachen aufgreifen und verurteilen. Auch kam aus dem Publikum die Meinung, dass die weltweit böseste Religion das Christentum sei (Kolonialismus und die Eingriffen westlicher, christlicher Länder). Es wurde aufgefordert alle Religionen zusammen zu bringen, so wie der von Muslimen geförderte Dialog im IZH.
Das zweite Podium belief sich auf das Thema „Islam in der demokratischen Gesellschaft – Position und theologische Grundlagen“. Hierin erklärte Ayatollah Dr. Ramezani, dass es im Laufe der Geschichte viele Dialoge zwischen Muslime und Nichtmuslime gab, die nie zu Feindschaft und Krieg geführt haben. Islamfeindlichkeit sieht er als eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Die Quelle, die der kleinen Minderheit Unterstützung und Macht gibt, muss bekämpft werden.
Herr Prof. Farid Esack begann seinen Vortrag mit der Aussage: „Nicht alles was ich sage, ist für jeden akzeptabel und verständlich. Was ich sage, ist eher ungewöhnlich“. Er definierte die Demokratie als eine Hegemonie, welche überall auf der Welt anwendbar ist. Zudem sieht die Frage der Demokratie nicht nur als Frage des Landes, sondern auch als eine Frage der Freiheit, der Menschenrechte und der Entwicklung. Er wirft der westlichen Gesellschaft vor, alle Grenzen überschritten zu haben und dass sie die Meinungsfreiheit nicht vertreten. Herr Prof. Farid Esack ist der Meinung, dass man die „Sicht“ Gottes nicht in vollem Umfang verstanden haben kann, zumal die Subjektive Meinung des Betrachters immer mit einfließt. Er kritisiert und stellt die Frage auf, warum Deutschland das Nutzen von Pestiziden im eigenen Land verbietet, aber gleichzeitig den Transport dieser ins Ausland einwilligt und erlaubt. Diese Aussage bezieht er auf den Waffenexport, der zu große Schaden der „Importländer“ führt. Er greift die Tatsache auf, dass Propheten des Islams mit dem Ziel gekommen sind, Ungerechtigkeit zu beseitigen und Gerechtigkeit zu erhalten, nicht um Kriege zu führen. Weiter legt er fest, dass Muslime und der Islam nicht das Problem sind, sondern das Problem ist eine kleine Gesellschaft, die immer mächtiger, reicher und größer werden will. Er spricht sich für Gleichberechtigung und ist gegen Unterdrückung von Menschen unabhängig von ihrer Herkunft.
Dr. Ademi definiert die Demokratie als eine Zumutung, die nicht immer mit den Vorstellungen der Menschen übereinstimmt. Er sprach, dass die Verfassung das Verhältnis der Religion zum Staat regelt. Um dieses Verhältnis zu schaffen, sieht er den Säkularismus als Staatsideologie für eine Konzeption dafür. In Deutschland gäbe es eine säkulare Rechtstaatlichkeit, was nach deutscher Verfassung bedeutet, dass sich der Staat mit keiner Glaubensgemeinschaft identifiziert. Dies heißt zugleich, dass der Staat Interesse daran hat, alle Glaubensgemeinschaften und auch andere Gemeinschaften gleichberechtigt zu fördern.
„Die Verfassung verlangt von keiner Religion, dass sie Verfassungskonform ist. Sie verlangt ein verfassungskonformes Praktizieren des Glaubens“. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass jeder Gläubige sein Leben entsprechend seinen Glaubensvorstellungen ausrichten darf, sofern man Rechte anderer nicht verletzt. So werden folgende drei Grundsätze vom Religionsverfassungsrecht geprägt:
1. Religionsfreiheit als Menschenrecht
2. Selbstbestimmungsrecht der Glaubensgemeinschaften und
3. Die Institutionelle Trennung zwischen Staat und Religion.
Bei dem dritten Podium unter der Moderation von Herrn Eren Güvercin waren Herr Volker Beck (MdB, Die Grünen), Herr Dr. Zekeriya Altug (DITIB) und Herr Nobert Müller (SCHURA Hamburg) als Gast.
Es stand folgendes unter dem Thema Gegenstrategien:
-Wie soll auf die antidemokratische Herausforderung reagiert werden?
-Sind islamische Religionsgemeinschaften Verteidiger von Demokratie und Pluralität? -Was sind gesellschaftliche Perspektiven?
Herr Güvercin beschrieb den zunehmenden Populismus innerhalb der Gesellschaft, welcher nicht nur eine Herausforderung für die politischen Parteien hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in 2017 darstellt, sondern auch für die muslimischen Religionsgemeinschaften.
Eröffnet wurde die dritte Podiumsdiskussion mit der Frage mit welchen Gegenstrategien man Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus vorbeugen kann.
“Demokratie und Pluralität sind in den Augen der Mehrheitsgesellschaft nicht mit dem Islam vereinbar.” so Herr Dr. Zekeriya Altug. Jedoch sei der Islam ein Beispiel für Demokratie und Pluralität. Die Muslime müssten die goldene Mitte finden, indem sie ihre Werte nach außen tragen und sich weiter entwickeln, um das Wertesystem und die Pluralität des Islams zu verdeutlichen. Muslime sollten sich als ein Teil der hiesigen Gesellschaft sehen, um ein gemeinsames Wertesystem, gemeinsame Grundlagen und Strukturen zu schaffen. Der Staatsvertrag zwischen den muslimischen Verbänden und der Stadt Hamburg sei ein guter Anfang. Er bedauerte, dass dieses Beispiel leider nicht länderübergreifend Nachahmung fände. Denn die beste Prävention gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus sei die Anerkennung der Muslimischen Bevölkerung in Deutschland, ohne Loyalitätsforderungen. “Wir müssen als Teil der Gesellschaft zusammen wirken.” So sagte Herr Dr. Zekeriya Altug.
Norbert Müller sagte, dass die rechtsnationalistischen Bewegungen in Europa mit dem Wunsch nach einer anderen Gesellschaft und Rechtsordnung ernst genommen werden müssen. Wenn diesen Bewegungen nichts entgegen gesetzt wird, dann würden die gesellschaftlichen Minderheiten den Preis dafür zahlen. Er betonte, dass WIR gemeinsame Gegenstrategien entwickeln müssten, welche konsequent vertreten werden sollten. Einer populistischen Versuchung darf nicht nachgegeben werden, wie Beispielsweise einem generellen Burkaverbot, oder ähnlichem.
Eine liberale Gesellschaft müsse offen für die Kleiderwünsche eines jeden Individuums sein.
Rechtspopulismus könne man nur entgegen treten, wenn man ihm seine Legitimität abspricht, sei es von Seiten der Politik, oder der Bevölkerung.
Herr Müller rief die Muslime auf, nicht nur ihre eigene Religionsfreiheit/-rechte einzufordern, sondern für die Rechte aller Minderheiten voller Überzeugung aufzustehen.
Auf die Frage hin, wie die Politik mit Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus umgehen solle, erhob Herr Volker Beck Anschuldigungen und Kritik gegenüber den Mitgliedern islamischer Verbände in Hamburg. „Wenn Muslime auf Augenhöhe behandelt werden wollen, dann müssen sie sich sagen lassen, dass so etwas (Verfassungs-inkonforme Überzeugungen) nicht geht“. Daher seien Muslime von ihren Verbänden und Vertretern differenziert zu betrachten. Um Islamfeindlichkeit in Deutschland zu bekämpfen, müsste man die Muslime vor ihren Verbänden in Schutz nehmen. Muslime müssen sich entscheiden, ob sie Teil dieser demokratischen Gesellschaft sein wollen. Jeder, der nicht die Grundwerte dieser Gesellschaftsordnung teilt, sondern anderen Wertesystemen folgt, könne nicht erwarten, auf Augenhöhe behandelt zu werden.
Im Podium wurde die weitere Frage gestellt, ob man sich mit der populistischen Stimmung innerhalb der eigenen (muslimischen) Community beschäftigen würde.
Herr Norbert Müller bemerkte, dass Muslime aufgrund verschiedenster Nationalitäten in Deutschland ethnisch nicht Homogen seien und daher eine islamische Identität in Deutschland elementar sei. “Wir sind Muslime in dieser Gesellschaft und wir wollen den Platz in dieser Gesellschaft finden”. sagte Herr Müller. Er fügte noch hinzu, dass die Verantwortlichen der Gemeinden erkannt hätten, dass die Muslime hier in Deutschland einen gemeinsamen Weg gehen müssten und sich nicht von den Konflikten der etwaigen Herkunftsländer mitreißen lassen sollten.
Herr Dr. Zekeriya Altug stimmte seinem Vorredner zu. Die Krisen der Herkunftsländer dürften keinen Einfluss auf die in Deutschland lebenden Muslime haben. Allerdings sei die DITIB in diesem Punkt noch entwicklungsfähiger.
Herr Beck bemängelte, dass der Mensch nicht mehr individuell betrachtet, sondern anhand seiner Herkunft und Religion kategorisiert werde. Hinsichtlich der mangelnden Solidarität innerhalb der islamischen Gemeinden in Deutschland sagte er, dass derartige Pauschalisierungen eine Enthumanisierung der Gesellschaft sind, gegen die man vorgehen müsse.
Im Anschluss an das Podium ist auf folgende Publikumsfragen eingegangen worden:
„Man redet viel über Rechte die man in Deutschland wahrnimmt. Sollte man sich nicht auch in gewissen Zeitabständen zu Themen äußern, die die Herkunftsländer betreffen, wo diese Rechte anderen Minderheiten nicht eingeräumt werden?“
„Wie geht DITIB mit abweichenden pluralistischen Meinungen innerhalb der DITIB um?“ Herr Dr. Altug stimmte der Äußerung zu und bestätigte, dass sich DITIB darum bemüht, zu möglichst allen Krisen und Übergriffen auf Gotteshäuser (Moscheen und auch Synagogen) Stellung zu nehmen und sich dazu zu äußern, was aber aufgrund der großen Menge nicht immer möglich sei. Denn DITIB muss sich auch auf politischer Verfolgungsebene, Grundrecht etc. äußern. „Da müssten wir uns noch stärker einsetzen“ fügte er hinzu. DITIB habe mehrere schriftliche Stellungnahmen, die die Gemeinden intern erhalten haben. Als eine Religionsgemeinschaft möchte sich DITIP nicht über politische Agitationen äußern und solche auch nicht zulassen.
Besteht in den Augen der DITIB kein Widerspruch darin, wenn von “deutschen Muslimen”
gebrochen wird, aber die Positionierung zur Türkei/ Herkunftsländern stark ist?
Menschen haben mehrere Identitäten und Empathien, die kurzfristig nicht abgeschnitten werden könnten, erklärte Herr Altug. Weiter erzählte er, dass manche Menschen, die von anderen Ländern kommen, weiterhin Kontakt zu ihrem Land haben. Es habe keinen Zweck diesen Menschen bzgl. Länderzugehörigkeit eine Entscheidung treffen zu lassen. Es müsse anerkannt werden, dass Menschen vieles vereinen können. Daher sieht er darin keinen Widerspruch, sondern eine Bereicherung.
„Islamische Identität, wie kann man sich diese vorstellen?“ Herr Müller erklärte, islamische Identität in Deutschland bedeute, dass man sich aus gesellschaftlich politischer Hinsicht als ein Teil dieser Gesellschaft sieht und dass sich das gesellschafts-politische Engagement ebenfalls in dieser Gesellschaft entfaltet. „Wir haben einen Veränderungsprozess. Islamische Religionsgemeinschaften sind in der Verantwortung, diesen in gewisse Richtungen zu fördern. Re-Ethnisierung liegt uns fern. Muslime in Deutschland sollten z.B. gemeinsame Festtage etc. haben“ fügte er hinzu.
Weiter aus dem Publikum fragte Herr Dr. Yavuz Özoguz Herrn Volker Beck, ob es nicht eine Form von Antisemitismus sei, wenn man Juden und Israelis gleichsetzt und ob wir den Gleichheitsgrundsatz nicht nur innerhalb unseres Landes hochhalten müssen, sondern auch zu allen anderen Ländern. Zusätzlich fragte er, ob er sich vorstellen könne, dass ein Vertreter der islamischen Befreiungstheologie in einer zionistischen Synagoge eingeladen wird. Des Weiteren fügte er hinzu: „Kann es sein, dass Sie die muslimischen Gemeinschaften falsch einschätzen? (Weil Deutsche-Muslime bezüglich der Besatzungspolitik Israels einer Meinung sind)“. Hierauf antwortete Herr Beck lediglich damit, dass es Antisemitismus sei, wenn man den einzigen jüdischen und demokratischen Staat auf dieser Welt in seiner Existenz in Frage stellt. Es sei nicht Antisemitismus wenn man sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausspricht, da dies wohl eine notwendige Diskussion sei. Auch kritisierte er die Besatzung, aber betonte die Legitimität über besetzte Gebiete, die durch Verteidigung im Krieg errungen wurden. Antizionismus sei ebenfalls eine Form des Antisemitismus.
Zum Ende der Veranstaltung bedankte sich Herr Ayatollah Dr. Ramezani bei allen Anwesenden und allen Podiumsgästen und verwies auf die Bereitwilligkeit des Islamischen Zentrum Hamburgs, mit jedem in einen offenen Dialog zu treten, wie das Zentrum dies seit über 56 Jahren praktiziert. Zweifelsohne wird das IZH als ein europäisches Zentrum in jeder Hinsicht für die Sicherheit in Europa und Deutschland einstehen, betonte er und übergab das Wort an Herrn Mostafa Yoldas. Dieser zeigte sich damit zufrieden, Menschen, die gegenüber der SCHURA und dem IZH eine kritische Haltung haben, eingeladen zu haben. Er ging zum Schluss auf die Einlassungen von Herrn Beck ein, und verdeutlichte, dass er in der Lage ist, Kritik an der Besatzungspolitik, von einer Judenfeindlichkeit auseinander zu halten. „Ich wünschte mir, dass Herr Beck diese Sensibilität auch entgegenbringen könnte“ fügte er hinzu. Weiter wünsche er Herrn Volker Beck, dass er weiterhin mit Muslimen im Dialog stehe. Des Weiteren sei Herr Beck bereits mit Vorurteilen gekommen, welche er am Ende auch wieder mitgenommen hat. „Dennoch sage ich, diese Veranstaltung ist am Ende etwas, was auf den Grad von Zivilisation und Anstand deutet, nämlich dass wir kritisch miteinander diskutiert haben, auch nahezu unberechtigte Vorwürfe und Beschuldigungen haben ertragen können, ohne dass wir aufeinander losgegangen sind“. Dafür beglückwünschte er die Grünen.
Weiter bestätigte er: „Wir werden das ertragen. Demokratie fordert von uns, dass wir Dinge ertragen müssen, die uns widerlaufen, aber solange wir uns die Köpfe nicht einschlagen und zivilisiert miteinander diskutieren können, ist der größte Gewinn damit heute getan“.
Außerdem verdeutlichte er gesehen zu haben, welche Menschen in der Politik aktiv sind und wofür diese stehen. „Letztendlich haben wir auch wenn Wahlen anstehen, unseren Verstand und werden dann entsprechend schauen, wer ist jemand, den Muslime wählen können und wer auch nicht“.
Herr Mustafa Yoldas betonte weiter, dass der Tag kein Verlust war, sondern ein Tag zum dazulernen. Schlussendlich bedankte er sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Moderatorinnen und Moderatoren, Rednerinnen und Redner und nahm abschließend Herrn Farid Esack in Schutz, indem er bestätigte, dass der Gastprofessor der Uni Hamburg, der die ganze dunkle Phase der Apartheid in Südafrika miterlebt hatte, wisse wovon er spreche.
